Sitzungsprotokoll OG Reichweiler von 24.02.2022

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Reichweiler hat in seiner Sitzung am 24.02.2022 folgende Beschlüsse gefasst:

Industriegebiet Reichweiler; Auftragsvergabe zur Verfahrensbetreuung und rechtlichen Beratung der Ortsgemeinde in vertraglichen Angelegenheiten

Der Ortsgemeinderat ermächtigte den Bürgermeister einstimmig, zur rechtlichen Verfahrensbetreuung und zur Ausarbeitung von Verträgen die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH zu beauftragen. Die erforderlichen Mittel werden in der Haushaltsplanung berücksichtigt.

Neufassung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) der Ortsgemeinde Reichweiler

Der Ortsgemeinderat beschloss mehrheitlich die Neufassung der Ausbaubeitragssatzung mit Anlage 1 zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) entsprechend dem vorliegenden Satzungsentwurf rückwirkend zum 01.01.2022.

Die Veröffentlichung der Sitzungsergebnisse beschränkt sich auf den sachlichen Inhalt und hat lediglich informellen Charakter. Rechtsverbindlich sind einzig die ausgefertigten Niederschriften.