Ortsgemeinde Reichweiler
 

Sitzungsprotokoll OG Reichweiler von 17.11.2022

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Reichweiler hat in seiner Sitzung am 17.11.2022 unter anderem folgenden Beschlüss gefasst:

Beratung und Beschlussfassung über die mengenmäßige Beschränkung des Holzverkaufs

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig den Holzverkauf mengenmäßig bis auf Weiteres zu beschränken. Die Beschränkung beläuft sich auf 10 Raummeter je Feuerstätte.

Beratung und Beschlussfassung über eine Auftragsvergabe; hier: Heckenschnittarbeiten am Friedhof

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag für die Heckenschnittarbeiten am Friedhof an die Fa. Längler aus Kusel zum Angebotspreis von 2.400 € zu vergeben.

Beratung und Beschlussfassung über Baumbestattungen; hier: Beschriftung

Der Ortsgemeinderat beschließt mehrheitlich die zentrale Lösung mit Beschriftungen im Bereich des Kreuzes weiterzuverfolgen.

Vertragsangelegenheiten - Ergänzungsvereinbarung zur Umsatzsteuerpflicht OIE-AG

Der Ortsgemeinderat von Reichweiler ermächtigt den Bürgermeister, Herrn Eric Tuerlings, die Ergänzungsvereinbarung zur Umsatzsteuerpflicht gem. § 2b UStG der OIE AG zu unterzeichnen. Den Beschluss fasste der Ortsgemeinderat einstimmig.



Die Veröffentlichung der Sitzungsergebnisse beschränkt sich auf den sachlichen Inhalt und hat lediglich informellen Charakter. Rechtsverbindlich sind einzig die ausgefertigten Niederschriften.